Steuerknüppel

Auf dieser Seite präsentieren wir Ihnen lustige, kuriose und interessante Verlautbarungen und Entscheidungen aus der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung.

Keine Lohnsteuer auf „No-Show-Kosten“ einer Betriebsfeier!

 

Weihnachtsfeiernde Arbeitnehmer brauchen nur den auf sie entfallenden Kostenanteil als geldwerten Vorteil versteuern. Die Kosten wegen Absagen von Kollegen bleiben außen vor. So hat es jedenfalls das Finanzgericht Köln entschieden (Urteil vom 27.6.2018, AZ: 3 K 870/17).

 

In dem Urteilsfall hatten sich 27 Arbeitnehmer zur Firmenweihnachtsfeier (Kochkurs mit Verzehr von Speisen und Getränken) angemeldet. 2 Arbeitnehmer sagten kurzfristig ab, die Gesamtkosten der Feier blieben aber gleich. Das Finanzamt teilte die Kosten durch 25 (Anzahl der Teilnehmer) und besteuerte den Betrag nach Abzug des Freibetrages von 110 € pro Teilnehmer. Das Finanzgericht Köln gab jedoch der Firma recht, die den Betrag durch 27 teilte und damit die Steuerlast reduzierte. Hauptargument für die Entscheidung war, dass die teilnehmenden Arbeitnehmer keinen zusätzlichen Vorteil aus der Absage der Kollegen gezogen haben. Das Programm sowie der Verzehr war unabhängig von der tatsächlichen Teilnehmerzahl bei gleichen Kosten identisch.

 

Das Urteil steht der offiziellen Meinung der Finanzverwaltung entgegen (Schreiben des Bundesfinanzministeriums der Finanzen vom 14.10.2015, BStBl. I 2015, 832). Experten außerhalb der Verwaltung halten die Verwaltungssicht für eine „lohnsteuerliche Unzuträglichkeit“. Das Finanzamt ist dennoch in Revision vor den Bundesfinanzhof gegangen (AZ: VI R 31/18). Die Entscheidung des BFH bleibt nun abzuwarten. Unabhängig davon stellt sich dem geneigten Steuerbürger die Frage, ob die Behörden ihre Ressourcen nicht sinnvoller einsetzen könnten.

 

 

Private Schwimmkurse für Kleinkinder sind umsatzsteuerfrei. Für Säuglinge dagegen nicht!

 

Dieses Ergebnis klingt komisch – ist aber nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg so. Eine private Schwimmlehrerin stritt sich mit dem Finanzamt über die Umsatzsteuerpflicht ihrer Kursgebühren. Das Finanzgericht entschied den Streit mit seinem Urteil vom 14.06.2018  (AZ: 1 K 3226/15) salomonisch wie folgt:

1. Schwimmkurse für Kinder über drei Jahren sind umsatzsteuerfrei, weil die Klägerin vom Regierungspräsidium eine hierfür vom deutschen Umsatzsteuergesetz geforderte Bescheinigung erteilt worden war.

2. Schwimmkurse für Kinder vom zweiten bis zum dritten Lebensjahr sind ebenfalls umsatzsteuerfrei, da diese noch unter die Rubrik "Schul- und Hochschulunterricht" fallen. Und der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht sei nach der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie steuerbefreit.

3. Schwimmkurse für Säuglinge (3 bis 12 Monate) sind hingegen umsatzsteuerpflichtig. Beim Säuglingsschwimmen sei die Grenze von der Freizeitgestaltung zum Unterricht noch nicht überschritten. Und Freizeit ist steuerpflichtig!

Schwimmen für Kinder im ersten Lebensjahr ist also Freizeit, danach wird es Unterricht. Umsatzsteuerlich gesehen zu mindestens. Genießen Sie also das Babyschwimmen künftig noch mehr, liebe Eltern. Der Fiskus schwimmt in jedem Falle mit.

 

 

Einladung auf Traumschiff ist schenkungsteuerfrei!

 

Das Finanzamt ist auch ein Kreuzfahrtpassagier – so dachte es jedenfalls. Das Finanzgericht Hamburg entschied aber in seinem Urteil vom 12.06.2018 (3 K 77/17), dass die Einladung der Lebensgefährtin zu einer Traumschiffreise nicht der Schenkungsteuer unterliegt. Das Gericht sah die Mitnahme in der Luxuskabine „Penthouse Grand Suite mit Butlerservice“ auf eine fünfmonatige Weltreise als Gefälligkeit an. Die Zuwendung sei an die Bedingung der Begleitung des Lebensgefährten geknüpft gewesen. Daher habe die Eingeladene auch nicht frei über die Zuwendung verfügen können. Das Reiseerlebnis führte auch nicht zu einer schenkungsteuerlich relevanten Vermögensmehrung, sondern lediglich zum gemeinsamen Konsum.

Was man aus einer Kreuzfahrt steuerlich schönes machen kann! Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Mal schauen, ob der Streit noch in die nächste Runde geht.